§ 54 EnergieStG: Energiesteuer auf Gas zurückholen

Die Entlastung erhalten Unternehmen, deren Schwerpunkt im Produzierenden Gewerbe liegt, also im Bergbau, im Verarbeitenden Gewerbe, in der Energie- und Wasserversorgung oder im Baugewerbe, dazu Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Das Gesetz verweist dafür auf dieselbe Definition wie die Stromsteuer-Entlastung. Wer dort berechtigt ist, ist es in aller Regel auch beim Gas. Maßgeblich ist der Rechtsträger, der das Gas tatsächlich verwendet; Rechnungsadresse oder Liefervertrag allein entscheiden das nicht. Gibt es an einem Standort mehrere Gesellschaften, klären wir zuerst, welche das Gas verwendet und was sie tatsächlich tut. Wie die Zuordnung funktioniert und welche Fallstricke es bei Mischbetrieben gibt, erklärt unsere Seite zum Produzierenden Gewerbe.

Begünstigt ist Gas, das zu betrieblichen Zwecken verheizt wird: Backöfen, Trockner, Dampferzeuger, Prozesswärme, aber auch die Hallenheizung. Gas als Antriebskraftstoff, etwa für Gabelstapler, gehört nicht dazu. Ein Energiemanagementsystem ist nicht nötig.

Die Rechnung ist einfach: Gasmenge in MWh mal 1,38 Euro, minus 250 Euro je Unternehmen und Jahr. Die Mengen in der Tabelle sind frei gewählt.

Für einige Herstellungsprozesse gibt es eine deutlich höhere Entlastung: § 51 EnergieStG erstattet bei Glas, Keramik, Ziegeln, Zement, Kalk, Metallerzeugung und -bearbeitung und einigen weiteren Verfahren die volle gezahlte Energiesteuer, bei Erdgas also 5,50 Euro je MWh, ohne Selbstbehalt. Backöfen, Lebensmitteltrocknung und Raumwärme gehören nicht dazu. Dieselbe Gasmenge kann nur über einen Weg entlastet werden. Nur Mengen aus nachgewiesenen Katalogprozessen ordnen wir § 51 zu, den Rest beantragen wir über § 54. Wichtig: Ein Antrag nach § 51 gilt nicht zugleich als Antrag nach § 54. Ist die Einordnung unsicher, machen wir § 54 für die betroffene Menge fristgerecht gesondert geltend.

Wird Gas in einem Blockheizkraftwerk eingesetzt, kommt eine eigene Entlastung für Kraft-Wärme-Kopplung in Betracht. Die Anlage allein schließt § 54 nicht aus, aber dieselbe Menge darf nur einmal entlastet werden. Auch diese Mengen trennen wir vorher.

Der Antrag läuft über das Formular 1118 elektronisch im Zoll-Portal beim zuständigen Hauptzollamt. Er muss bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt sein, regelmäßig bis 31.12. des Jahres, das auf den Verbrauch folgt. Statt jährlich kann auch halbjährlich, quartalsweise oder monatlich beantragt werden, wenn die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe nach dem Vorjahr erfolgt, die Entlastung schon im ersten Abschnitt 250 Euro übersteigt und sie nicht bereits bei den Vorauszahlungen berücksichtigt wurde. Die Wahl gilt jeweils für ein Kalenderjahr. Ab 10.000 Euro Entlastung im Jahr kommt eine Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen dazu. Wird Wärme an andere Unternehmen abgegeben, braucht es deren Selbsterklärung und eine Zuordnung der Mengen. Eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten verlangt das Hauptzollamt nur auf Anforderung.