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Stromsteuer-Erstattung

Formular 1139: die Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen beim § 9b-Antrag

Formular 1139 im § 9b-Antrag: ab 10.000 € Entlastung Pflicht. Was „Unternehmen in Schwierigkeiten" heißt, welche Kennzahlen zählen, was bei Fehlern droht.

Die Stromsteuer-Entlastung nach § 9b StromStG ist eine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts [§ 2a Abs. 3 StromStG]. Das hat eine Folge, die viele Unternehmen erst beim Antrag bemerken: Wer sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet oder einer alten Rückforderung der EU-Kommission nicht nachgekommen ist, bekommt die Entlastung nicht, egal wie eindeutig der Betrieb zum Produzierenden Gewerbe gehört. Formular 1139, die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen", ist das Dokument, mit dem das Unternehmen genau das erklärt. Seit 2025 ist es erst ab einem Entlastungsbetrag von 10.000 € im Jahr beizufügen. Die Erklärung selbst gibt aber jeder Antragsteller ab.

Eckdaten Formular 1139 Wert
Amtliche Bezeichnung Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Vordruck 1139), Merkblatt 1139a
Rechtsgrundlage § 2a StromStG i. V. m. Art. 1 Abs. 4 Buchst. c und Art. 2 Nr. 18 AGVO
Beizufügen ab 10.000 € Entlastungsbetrag je Kalenderjahr und Tatbestand [Zoll]
Darunter Nur auf Verlangen des Hauptzollamts [Zoll]
Was erklärt wird Keine offene Rückforderungsanordnung, kein Unternehmen in Schwierigkeiten [§ 2a Abs. 1 und 2 StromStG]
Maßgeblicher Zeitpunkt Antragstellung [Zoll, Merkblatt 1139a]
Kennzahlen seit 2025 Eigenkapital, gezeichnetes Kapital, Verschuldungsgrad, EBITDA-Zinsdeckung [Zoll-Portal]
Folge bei Schwierigkeiten Keine Entlastung für den Zeitraum der Schwierigkeiten [§ 2a Abs. 2 StromStG]

Warum es das Formular gibt

Die EU-Kommission hat die deutsche Stromsteuer-Entlastung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) freigestellt. Die Entlastung wird nur nach Maßgabe dieser Freistellung gewährt [§ 9b Abs. 4 StromStG]. Die AGVO schließt zwei Gruppen von Unternehmen von jeder Beihilfe aus: Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aus einem früheren Beihilfeverfahren nicht nachgekommen sind, und Unternehmen in Schwierigkeiten [Art. 1 Abs. 4 Buchst. a und c AGVO]. § 2a StromStG setzt beides um. Bei jedem Antrag auf Steuerentlastung ist zu versichern, dass keiner der beiden Fälle vorliegt [§ 2a Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 3 StromStG]. Formular 1139 ist die amtliche Form dieser Versicherung.

Ab wann das Formular beizufügen ist

Seit dem 1. Januar 2025 verzichtet die Zollverwaltung bei Anträgen mit einem jährlichen Entlastungsbetrag von höchstens 10.000 € je Tatbestand auf die Vorlage des Formulars. Es ist dann nur noch auf Verlangen des Hauptzollamts einzureichen [Zoll]. Ab 10.000 € ist es dem Antrag beizufügen [Zoll].

Für § 9b heißt das: Bei 20,00 € je Megawattstunde ist die Schwelle rechnerisch ab rund 512.500 kWh Jahresverbrauch erreicht. Der Verzicht auf das Formular ist keine Ausnahme von der Sache selbst. Auch wer darunter liegt, versichert im Antrag, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, und muss das auf Nachfrage belegen können.

Bei unterjährigen Anträgen wird die Schwelle auf den Entlastungsabschnitt heruntergebrochen. Ein Halbjahresantrag über 5.000 € braucht das Formular bereits, auch wenn im zweiten Halbjahr weniger beantragt wird [Zoll]. Wer mehrere Entlastungstatbestände nutzt, etwa § 9b StromStG und § 54 EnergieStG, prüft die Schwelle je Tatbestand.

Was „Unternehmen in Schwierigkeiten" bedeutet

Der Begriff ist in Art. 2 Nr. 18 AGVO definiert. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist [Art. 2 Nr. 18 AGVO; Zoll, Merkblatt 1139a]:

Kriterium Wen es betrifft Worauf es ankommt
Kapitalverlust bei Kapitalgesellschaften GmbH, AG, UG Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist durch aufgelaufene Verluste verloren gegangen. Das Eigenkapital laut Bilanz liegt also unter der Hälfte des Stammkapitals.
Kapitalverlust bei Personengesellschaften OHG, KG, GbR mit unbeschränkt haftenden Gesellschaftern Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist durch aufgelaufene Verluste verloren gegangen.
Insolvenz Alle Rechtsformen Ein Insolvenzverfahren läuft, oder die Voraussetzungen für die Eröffnung auf Antrag der Gläubiger liegen vor.
Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe Alle Rechtsformen Eine Rettungsbeihilfe wurde erhalten und noch nicht zurückgezahlt, oder eine Umstrukturierungsbeihilfe läuft noch.
Kennzahlen bei großen Unternehmen Unternehmen, die keine KMU sind In den vergangenen beiden Jahren lag der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0.

Zwei Hinweise zur Anwendung:

  • Die beiden Kapitalverlust-Kriterien gelten nicht für KMU, die seit weniger als drei Jahren bestehen [Art. 2 Nr. 18 Buchst. a und b AGVO].
  • Das Kennzahlen-Kriterium gilt nur für große Unternehmen. Für KMU spielen Verschuldungsgrad und Zinsdeckung keine Rolle, solange keines der anderen Kriterien greift.

Der buchwertbasierte Verschuldungsgrad ist das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital laut Bilanz. Das EBITDA-Zinsdeckungsverhältnis ist das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen geteilt durch den Zinsaufwand [Zoll, Merkblatt 1139a]. Beide Werte lassen sich aus dem Jahresabschluss ableiten. Seit 2025 fragt das Formular diese Kennzahlen direkt ab.

Welcher Zeitpunkt zählt

Bei Steuerentlastungen entsteht der Anspruch mit dem Antrag. Deshalb gilt als Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe der Zeitpunkt der Antragstellung. Ist das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt in Schwierigkeiten, kann keine Entlastung gewährt werden [Zoll, Merkblatt 1139a]. Eine Betrachtung des Verwendungszeitraums, also des Jahres, in dem der Strom entnommen wurde, ist für Anträge ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr nötig [Zoll].

Grundlage der Prüfung sind die zuletzt aufgestellten Jahresabschlüsse. Fallen die Kennzahlen darin negativ aus, gilt das Unternehmen ab dem Bilanzstichtag als Unternehmen in Schwierigkeiten. Im Fall der Insolvenz gilt das, sobald ein Eröffnungsgrund vorliegt [Zoll, Merkblatt 1139a].

Aus dem Zeitpunkt folgt eine praktische Regel: Wer im Antragsjahr saniert hat und die Kennzahlen im neuen Abschluss wieder stimmen, sollte den Antrag erst nach diesem Abschluss stellen. Die Antragsfrist läuft bis zum 31. Dezember des Folgejahres, was dafür meist Raum lässt (Details auf der Seite Stromsteuer-Erstattung 2025: Frist 31.12.2026).

Was bei Schwierigkeiten gilt

Für den Zeitraum, in dem sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befand oder befindet, kann keine Beihilfe gewährt oder in Anspruch genommen werden [§ 2a Abs. 2 StromStG]. Hat sich das Unternehmen im Entlastungszeitraum nur zeitweise in Schwierigkeiten befunden, sind die zu entlastenden Mengen tagegenau aufzuteilen [Zoll-Portal]. Eine Erleichterung gibt es: Hat der Zeitraum der Schwierigkeiten zwölf Monate nicht überschritten, kann die Entlastung laut Zollverwaltung auf Antrag gewährt werden [Zoll]. Eine kurze Krise führt also nicht zwangsläufig zum Verlust der Entlastung für das ganze Jahr.

Die offene Rückforderungsanordnung

Der zweite Ausschlussgrund ist seltener, aber absolut: Solange ein Unternehmen zu einer Rückzahlung von Beihilfen aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission verpflichtet ist und dieser Rückforderungsanordnung nicht nachgekommen ist, ist keine Entlastung zulässig [§ 2a Abs. 1 S. 1 StromStG]. Gemeint sind Beihilfen jeder Art und jeder Stelle, etwa Investitions- oder Regionalbeihilfen von Bund, Ländern oder Kommunen, die die Kommission später für unzulässig erklärt hat [Zoll, Merkblatt 1139a]. Wer eine solche Rückforderung zwischenzeitlich beglichen hat, kann die Entlastung wieder beantragen und weist die Zahlung nach.

Folgen einer unzutreffenden Erklärung

Die Selbsterklärung ist Teil des Steuerentlastungsantrags. Stellt sich später heraus, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung in Schwierigkeiten war, ist die Entlastung ohne Rechtsgrund gewährt worden und wird zurückgefordert. Je nach Sachverhalt können darüber hinaus steuerstrafrechtliche oder bußgeldrechtliche Folgen hinzukommen. Die Erklärung sollte deshalb nie „aus Routine" abgegeben werden, sondern erst nach einem Blick in die Zahlen. Bei Kapitalgesellschaften genügt dafür ein Vergleich von Eigenkapital und Stammkapital im letzten Jahresabschluss. Fehlt das Eigenkapital ganz oder ist es negativ, ist das Kriterium in aller Regel erfüllt.

Checkliste: das brauchen Sie für Formular 1139

  • Letzter aufgestellter Jahresabschluss mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
  • Gezeichnetes Kapital laut Handelsregister und Eigenkapital laut Bilanz
  • Fremdkapital und Eigenkapital der letzten zwei Jahre für den Verschuldungsgrad (nur große Unternehmen)
  • EBITDA und Zinsaufwand der letzten zwei Jahre für die Zinsdeckung (nur große Unternehmen)
  • Angaben zu Insolvenzanträgen, Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen
  • Angaben zu früheren Beihilfeverfahren der EU-Kommission, falls vorhanden
  • Die Zuordnung als KMU oder großes Unternehmen nach Beschäftigten, Umsatz und Bilanzsumme

So läuft es mit EnergyIQ

Bevor ein Antrag entsteht, fragen wir die beihilferechtlichen Voraussetzungen ab: Eigenkapital und Stammkapital aus dem letzten Jahresabschluss, bei großen Unternehmen Verschuldungsgrad und Zinsdeckung. Erst wenn diese Angaben vorliegen, stellen wir das Antragspaket zusammen, mit Formular 1453 und, ab der Schwelle, Formular 1139. Rechtlich relevante Einreichungen und die Kommunikation mit dem Hauptzollamt laufen über unsere mandatierte Partnerkanzlei WINDORFER RODE. Wie das Antragsformular selbst ausgefüllt wird, steht in der Anleitung Formular 1453 ausfüllen. Unser Honorar ist rein erfolgsbasiert; die Konditionen sehen Sie vor der Unterschrift auf der Seite Stromsteuer-Rückerstattung nach § 9b StromStG.

Häufige Fragen zu Formular 1139

Ab wann ist Formular 1139 Pflicht?

Bei einem jährlichen Entlastungsbetrag von 10.000 € oder mehr je Entlastungstatbestand [Zoll]. Darunter verzichtet das Hauptzollamt seit 2025 auf die Vorlage und fordert das Formular nur im Einzelfall an. Bei unterjährigen Anträgen wird die Schwelle anteilig auf den Abschnitt umgerechnet.

Was ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten?

Ein Unternehmen, auf das mindestens eines der Kriterien aus Art. 2 Nr. 18 AGVO zutrifft, etwa der Verlust von mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals durch aufgelaufene Verluste, ein Insolvenzverfahren oder dessen Voraussetzungen, eine nicht zurückgezahlte Rettungsbeihilfe oder bei großen Unternehmen ein Verschuldungsgrad über 7,5 bei einer Zinsdeckung unter 1,0 in den letzten zwei Jahren.

Welcher Zeitpunkt ist entscheidend?

Der Zeitpunkt der Antragstellung. Seit 2025 wird für Steuerentlastungen nicht mehr der Verwendungszeitraum betrachtet [Zoll]. Grundlage sind die letzten aufgestellten Jahresabschlüsse.

Was passiert, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten ist?

Für den Zeitraum der Schwierigkeiten darf keine Entlastung gewährt werden [§ 2a Abs. 2 StromStG]. Dauerten die Schwierigkeiten nicht länger als zwölf Monate, kann die Entlastung laut Zoll auf Antrag nachträglich gewährt werden.

Was gilt bei einer offenen Rückforderungsanordnung?

Solange das Unternehmen einer Rückforderung der EU-Kommission aus einem früheren Beihilfeverfahren nicht nachgekommen ist, ist keine Entlastung zulässig [§ 2a Abs. 1 StromStG]. Das wird im Antrag versichert.

Welche Unterlagen brauche ich für Formular 1139?

Den letzten aufgestellten Jahresabschluss mit Eigenkapital und gezeichnetem Kapital, den Verschuldungsgrad, das EBITDA und den Zinsaufwand der letzten zwei Jahre sowie Angaben zu Insolvenzverfahren und erhaltenen Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen.

Quellen

  1. § 2a StromStG, Staatliche Beihilfen (Rückforderungsanordnung, Unternehmen in Schwierigkeiten)
  2. § 9b Abs. 4 StromStG, Freistellungsanzeige nach der AGVO
  3. Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO), Art. 1 Abs. 4 Buchst. c und Art. 2 Nr. 18
  4. Zoll, Steuerentlastung nach § 9b StromStG, Abschnitt „Unterlagen" (Schwelle 10.000 €)
  5. Zoll, Merkblatt „Staatliche Beihilfen im Energie- und Stromsteuerrecht" (Formular 1139a, Stand 20. Februar 2025)
  6. Zoll, Nachweis der Berechtigung zur Steuerbegünstigung (Verzicht auf Formular 1139 bis 10.000 €, Zeitpunkt der Antragstellung, Zwölf-Monats-Regel)
  7. Zoll-Portal, Hilfe zur Selbsterklärung „Unternehmen in Schwierigkeiten"
  8. Formular 1139 „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen" (Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung)
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